Diese Bestimmungen gelten f\u00fcr alle zwischen Quartix Limited (registriert in England und Wales Nr. 4159907, im Folgenden Quartix genannt) und dem Kunden geschlossene Vertr\u00e4ge oder Vereinbarungen jedweder Art \u00fcber Kauf oder Miete von Gegenst\u00e4nden und der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Vereinbarung geht jedweder anderen Vereinbarung vor, es sei denn, Abweichendes wird durch einen hierzu ausreichend erm\u00e4chtigten Vertreter von Quartix schriftlich niedergelegt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr diese Vereinbarung gilt folgender Terminus: Der Begriff \u201eProdukt\u201c umfa\u00dft Fahrzeugverfolgungsger\u00e4te und Anschl\u00fcsse, Antennen, Kabel und alle dazugeh\u00f6renden Materialien einschlie\u00dflich Kameras. Der Terminus \u201eNicht-Kamera-Produkte\u201c enth\u00e4lt alle sonstigen Ger\u00e4tschaften wie Batterien und SD-Karten. Der Terminus \u201eService\u201c umfa\u00dft Versand, Installation, Anpassung, Reparatur und Ersatz von Ger\u00e4tschaften, die Bereitstellung von Daten, Reporte und andere Informationen, welche \u00fcber ein Medium zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Terminus SIM-Karte bezeichnet jedes Nutzer identifizierte Modul, das in den Produkten von Quartix zum Einsatz kommt. Der Terminus Kunde umfa\u00dft alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, Partnershaft oder sonstige, mit denen Quartix einen Vertrag \u00fcber den Kauf oder die Anmietung, sowie Inanspruchnahme des Service abschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Sollte eine der Regelungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die restliche Regelung hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Inhalt dieser Regelung oder zusammen mit einer weiteren Einzelvereinbarung ausschlie\u00dflich gelten. Jede Willenserkl\u00e4rung der Parteien hat schriftlich zu erfolgen und ist dem Vertragspartner an seinen allgemeinen Gesch\u00e4ftssitz zuzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Preise sind nur dann g\u00fcltig, wenn diese ausdr\u00fccklich in schriftlicher Form von Quartix mitgeteilt wurden und nur f\u00fcr die Anzahl der Produkte, sowie f\u00fcr den im Vertrag genannten Zeitraum. Soweit nicht anders angegeben ist, betr\u00e4gt die G\u00fcltigkeit 30 Tage. Die Zahlung aller Betr\u00e4ge ist, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart, innerhalb von 30 Tagen des im Vertrag festgesetzen Datums oder dem vertraglich vereinbarten F\u00e4lligkeitstermin erfolgen. Sofern keine rechtzeitige Zahlung durch den Kunden erfolgt, steht Quartix das Recht zu, Verzugszinsen in H\u00f6he von 4% \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz der Barcley Bank Plc. zu erheben. Dieses Recht steht Quartix bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der ausstehenden Betr\u00e4ge zu.<\/p>\n\n\n\n
Wenn zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, dass die Zahlung automatisch mit einer Debit- oder Kreditkarte oder Bankkonto erfolgen soll, erkl\u00e4rt sich der Kunde einverstanden, g\u00fcltige Kontodaten zu \u00fcbermitteln und aktuelle Kontoninformationen an Quartix mitzuteilen. Eine Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u20ac20 f\u00e4llt f\u00fcr jede fehlgeschlagene oder stornierte Lastschrift zus\u00e4tzlich zu den Zinsen an.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der Vertragspartner Vertragsgegenst\u00e4nde oder -Leistungen durch Dritte geleased oder finanziert haben, so hat er jedwede Erf\u00fcllung der aus diesen Vertr\u00e4gen entstehenden Verpflichtungen innerhalb von sp\u00e4testens 7 Werktagen nach Lieferung der Leistungsgegenst\u00e4nde von Quartix an den Kunden zu bewirken. Erf\u00fcllt der Kunde seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Dritten nicht, so hat Qaurtix das Recht, gelieferte Waren und Leistungen entsprechende der jeweils g\u00fcligen Preisliste dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese Forderung von Quartix hat der Kunde innerhalb von sieben Werktagen zu begleichen.<\/p>\n\n\n\n
Alle Liefertermine und -fristen sind ungef\u00e4hre Termin, jedoch soll Quartix alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, diese zu ber\u00fccksichtigen. Der Faktor Zeit ist kein wesentlicher Bestandteil und Quartix haftet nicht f\u00fcr jegliche Verluste oder Sch\u00e4den aufgrund einer versp\u00e4teten Lieferung oder aufgrund des Vers\u00e4umnisses einen Termin zur Installation zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n
Verz\u00f6gert der Kunde die Lieferung von Quartixs mehr als 30 Tage nach der vereinbarten Erstinstallation der Ger\u00e4te, so hat Quartix das Recht, die noch zu erbringenden Bestandteile des Vertrages an den Hauptsitz des Kunden zu liefern. Der Vertrag gilt dann als erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
Erfolgt die Installation durch den Kunden oder einen Dritten, dann haftet Quartix nicht f\u00fcr etwaige Verluste oder Sch\u00e4den jeglicher Art, die sich unmittelbar oder mittelbar, aufgrund Fahrl\u00e4ssigkeit oder Unterlassung des Kunden oder von Dritten bei der Montage des Produkes ergeben. Gleiches gilt, wenn Installationshinweise nicht oder in nicht ausreichender Weise befolgt wurden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Nicht-Kamera-Produkte \u00fcbernimmt Quartix die Gew\u00e4hrleisung f\u00fcr den Zeitraum von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Wird das Produkt innerhalb dieses Zeitraum defekt, so wird Quartix selbiges innerhalb angemessener Zeit reparieren, durch neuwertige oder neue Ger\u00e4te ersetzen. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde das Produkt nicht gekauft, sondern gemietet hat, bleibt die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr den gesamten Mietzeitraum aufrechterhalten.<\/p>\n\n\n\n
Quartix \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung bez\u00fcglich der Handelstauglichkeit oder Eignung f\u00fcr einen bestimmten Zweck. Auch gew\u00e4hrleistet Quartix nicht, dass die Dienstleistungen ohne Beeintr\u00e4chtigung, Reporte, Daten oder \u00fcbermittelte Informationen im Rahmen der Dienstleistungen, frei von Fehlern, Irrt\u00fcmern, Unrichtigkeiten oder Nichkonformit\u00e4ten sind.<\/p>\n\n\n\n
Quartix haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die vom Kunden, seinen Angestellten oder Dritten durch fehlerhafte Installation, Nutzung, Modifikation oder Reparatur sowie jedwede sonstige unzul\u00e4ssige Einwirkung auf die Ger\u00e4te vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Quartix Haftung gegen\u00fcber dem Kunden ist ausgeschlossen, ausser in den hier vorgesehenen F\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n
Quartix steht jegliches geistige Eigentum an den Produkten und Leistungen zu. Das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte in Bezug auf geistiges Eigentum der damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen (\u201cInformation\u201d) sind Eigentum von Quartix oder seinen Lizenzgeber. Der Kunde darf die abgerufenen Informationen von Dienstleistungen nur f\u00fcr die eigenen internen, rechtlich zul\u00e4ssigen Zwecke im Rahmen des normalen Gesch\u00e4ftsverlaufs verwenden. Dies bedeutet, der Kunde darf Informationen nicht verkaufen, \u00fcbermitteln, dekompilieren, entschl\u00fcsseln oder erhaltene Leistungen in irgendeiner Art und Weise oder mittels eines Mediums Dritten bereitstellen oder anderweitig verwenden; es sei denn der Kunde hat hierzu die schriftliche Genehmigung von Quartix erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Quartix ist es gestattet, in einer bestimmten Form Fahrzeugdaten, Strassennutzungen, Informationen zu Verkehrsdichte, Reisezeiten und Fahrverhalten zu analysieren. Die erhobenen Daten enthalten keine personenbezogenen Daten oder vertrauliche Informationen jedweder Art. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Dem Kunden ist es nicht gestattet, SIM Karten zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr den Verlust oder Diebstahl und jeder daraus folgenden (einschlie\u00dflich missbr\u00e4uchlichen und unsachgem\u00e4\u00dfen) Verwendung der SIM-Karten.<\/p>\n\n\n\n
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle vom jeweils anderen erhaltenen Informationen entweder als \u201cvertraulich\u201d zu kennzeichnen oder, wenn deren vertrauliche Natur offenkundig ist, sie wie ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln, jedoch nicht mit weniger als der eigenen, angemessener Sorgfalt. Als \u201cvertraulich\u201d gelten alle Informationen, die Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend: Gesch\u00e4ftpl\u00e4ne, Kundenlisten, Betriebsdaten und technische Daten, sowie Produktpl\u00e4ne. Die G\u00fcltigkeit dieser Klausel bleibt \u00fcber das Ende des Vertrages hinaus bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Ungeachtet des Vorstehenden ist Qaurtix berechtigt, als vertraulich zu betrachtende Informationen offen zu legen, wenn Quartix von Gesetzes wegen verpflichtet ist oder auf Anfragen der Vollzugsbeh\u00f6rden Informationen offenlegen muss.<\/p>\n\n\n\n