Quartix: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen für Produkte und/oder verkaufte Services, die von Quartix SAS („Quartix“) (eintragen im Handelsregister PARIS unter der Registernummer: RCS Paris 979 868 353) verkauft, vermietet oder geliefert werden, und setzt alle Bedingungen außer Kraft, die zuvor für solche Aufträge galten. Hat der Kunde keinen Auftrag einschließlich dieser Bedingungen unterzeichnet oder diese Bedingungen akzeptiert, indem er auf „Ich stimme zu“ auf der Plattform von Quartix geklickt hat, gilt das Einverständnis des Kunden zu diesen Bedingungen als erteilt, sobald die erste Rechnung bezahlt ist, der diese Bedingungen beigefügt werden. Jeder Auftrag für von Quartix zu liefernde Produkte und/oder Services stellt einen gesonderten Vertrag zwischen den Parteien dar und unterliegt jeweils diesen Bedingungen, wobei der Begriff „Vertrag“ entsprechend auszulegen ist. 

Folglich impliziert die Tatsache, dass ein Auftrag erstellt und ein Vertrag angenommen wird, vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung die vollständige und vorbehaltlose Akzeptanz unserer AGB durch den Kunden und den Ausschluss anderer Dokumente wie einer Broschüre, eines Katalogs oder einer DSGVO-Leitlinie, da diese Dokumente lediglich zur allgemeinen Information vorgesehen sind.

Für die Zwecke dieses Dokuments umfasst (i) der Begriff „Produkt“ beliebige Systeme für die Ortung von Fahrzeugen, Terminals für solche Systeme, Antennen, Kabel oder zugehörige Ausrüstung und Zubehör (darunter Kameras und Kameraverbrauchsmaterialien), die entweder im Auftrag angegeben sind oder dem Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt werden, umfasst (ii) der Begriff „Services“ jede Lieferung, Reparatur-, Austausch- oder Hosting-Leistung der Produkte oder die Bereitstellung von Daten, Berichten oder anderen Informationen mittels beliebiger Medien, die entweder im Auftrag angegeben sind oder dem Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt werden, umfasst (iii) der Begriff „SIM-Karte“ jedes Modul zur Identifikation des Abonnenten, das in einem beliebigen Produkt verwendet wird, und umfasst (iv) der Begriff „Kunde“ eine beliebige Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Vereinigung oder natürliche Person, die einen Vertrag zum Zwecke des Kaufs oder der Miete der genannten Produkte oder Services von Quartix ausschließlich zu gewerblichen Zwecken aushandelt.

Sollte eine der Bestimmungen unserer AGB von einem zuständigen Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für ungültig oder nicht anwendbar befunden werden, bleiben die verbleibenden Klauseln von einem solchen Urteil unberührt. Die Titel der Abschnitte in diesen AGB dienen nur als Hilfestellung zum Nachschlagen und zur Organisation und sind nicht zur Modifizierung, Erläuterung oder Interpretation beliebiger Bestimmungen dieses Vertrags zu verwenden. Beide Parteien erklären sich einverstanden, dass der Inhalt der Auftragsbestätigung und diese AGB (einschließlich darin ausdrücklich enthaltener Bedingungen) die alleinige Vereinbarung darstellen, durch die sie der anderen Partei verpflichtet ist.

Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGB, die von einer der Parteien erstellt werden, müssen schriftlich an den Hauptsitz oder Geschäftssitz der anderen Partei gerichtet werden.

Sollte ein beliebiger Teil dieser AGB in eine andere Sprache als Französisch übersetzt werden, erfolgt dies lediglich als Hilfestellung. Soweit die Bedeutung in der übersetzten Version von derjenigen in der französischen Version abweicht, hat die französische Version Vorrang und ist für alle Zwecke als maßgeblich zu betrachten. Die aktuelle französische Version finden Sie unter https://www.quartix.com/fr-fr/conditions-generales-de-vente-quartix/.

Preise und Zahlungsbedingungen

Preisangebote sind nur gültig, wenn sie von Quartix schriftlich vorgelegt werden, und gelten ausschließlich für die Produktmengen und/oder Servicearten sowie für die Zeiträume, die auf dem Kostenvoranschlag von Quartix angegeben sind. Fehlt die Angabe, beträgt die Gültigkeitsdauer 30 Tage.

Die Preise gelten wie im Auftrag angegeben, sind in Euro zahlbar und unterliegen der Umsatzsteuer und anderen anwendbaren Steuern zu den anwendbaren Steuersätzen. Quartix behält sich das Recht vor, diese Preise wie in diesem Abschnitt erläutert jährlich zu erhöhen.

Sofern in der Auftragsbestätigung, im Vertrag oder auf der Rechnung von Quartix nicht anders vereinbart, sind die Kosten für Ausrüstung und Kommunikation (Miete oder Kauf) für das erste Quartal im Voraus zu entrichten: nach Annahme des Vertrags. In den Folgequartalen stellt Quartix eine vierteljährliche Rechnung, die innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt per Lastschrift zahlbar ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

Der Zahlbetrag muss zum Fälligkeitstermin verfügbar sein. Seitens Quartix wird kein Rabatt gewährt.

Ist die Zahlung auch 48 Stunden nach Fälligkeit nicht erfolgt und wird eine Zahlungserinnerung nicht zufriedenstellend beantwortet, wird der Vertrag im Ermessen von Quartix rechtmäßig aufgelöst. Dies zieht die Pflicht nach sich, alle gemieteten Produkte auf Risiko und Kosten des Kunden unverzüglich zurückzugeben, wobei die Möglichkeit einer unverzüglichen Zwangsvollstreckung in die bis Vertragsende noch zahlbaren Raten zuzüglich weiterer Schadenersatz- und Zinsforderungen unbenommen bleibt.

Der Kunde darf unabhängig vom Grund keinerlei Verrechnung vornehmen.

Beträge, die zum Fälligkeitstermin nicht bezahlt werden, verpflichten den Kunden zur Zahlung fester Verzugszinsen in dreifacher Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (oder 4%, wenn dieser Prozentsatz höher ist). Verzugszinsen sind ohne Formalitäten und weitere Mitteilung zahlbar. Entsprechend werden sie ab dem Tag nach Fälligkeit der Zahlung rechtmäßig anwendbar.

Ferner wird Quartix bei einem Zahlungsverzug rechtmäßig und ohne weitere Mitteilung eine Vertragsstrafe von 40 € für die Kosten des Einzugs geschuldet. Quartix behält sich das Recht vor, vom Kunden eine zusätzliche Kostenerstattung zu verlangen, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten des Einzugs den oben genannten Einziehungskostenbetrag (40 €) übersteigen – was durch Vorlage eines Belegs nachzuweisen ist. Der Kunde muss sämtliche Kosten erstatten, die bei der fraglichen Einziehung geschuldeter Beträge entstanden sind, einschließlich behördlicher Gebühren und Anwaltshonorare.

Bei Zahlung durch automatischen Lastschrifteinzug zugunsten von Quartix wird die Zahlung am oder um den 15. oder 30. des ersten oder zweiten Monats eingezogen, auf den sich die Zahlung bezieht. Verwaltungsgebühren von 25 € zzgl. Steuern werden erhoben, wenn vom Kunden keine Einzugsermächtigung eingerichtet (oder eine Einzugsermächtigung zurückgezogen) wurde und dies durch den Kunden nicht mitgeteilt wurde.

Quartix kann nach eigenem Ermessen die jeweils gültigen Preise jährlich wie folgt erhöhen: Die Preiserhöhung entspricht dem höheren Wert von 2% und dem prozentualen Anstieg des Verbraucherpreisindex („CPI“) für Frankreich berechnet, der vom „Institut national de la statistique et des études économiques“ (oder einer geeigneten Alternative) veröffentlicht wird, wobei das Jahr zugrunde gelegt wird, das zwei Monate vor dem Monat der Preiserhöhung endet. Eine Preissenkung aufgrund dieser Berechnung erfolgt nicht.

Lieferung und Installation

Sämtliche Liefertermine sind Näherungswerte, Quartix wird sich jedoch nach Kräften bemühen, sie einzuhalten. Eine Zeitangabe ist kein wesentliches Kriterium der Vertragserfüllung, und Quartix kann nicht haftbar gemacht werden für Verluste oder Schäden, die sich aus einer verspäteten Lieferung oder einem versäumten Installationstermin ergeben. Wenn der Kunde eine Verzögerung der Installation eines der Produkte oder der Services von mehr als 30 Tagen ab dem Termin der Installation des ersten im Auftrag enthaltenen Produkts bzw. der Serviceleistung verschuldet, ist Quartix berechtigt, das entsprechende Produkt und die Services an die Lieferadresse des Kunden zu liefern, womit die Installation als ausgeführt und daher der Zahlungsanspruch als begründet gilt.

Wird die Installation vom Kunden oder einer vom Kunden benannten Person durchgeführt, kann Quartix nicht für entstehende Verlust- oder Schadensfälle aller Art haftbar gemacht werden, unabhängig davon, ob sie das direkte oder indirekte Ergebnis von Fahrlässigkeit oder einer Nichteinhaltung der schriftlichen Anleitungen von Quartix zur Installation von Quartix-Produkten sind.

Eigentumsrecht, Risiken

Das Eigentumsrecht an Produkten von Quartix, die vom Kunden erworben werden, geht nach vollständiger Bezahlung aller geschuldeten Beträge auf den Kunden über, und bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kunde sicherstellen, dass die Produkte versichert sind, sicher und gesondert aufbewahrt werden, und muss sie in einwandfreiem Zustand halten. Das Eigentumsrecht an Produkten von Quartix, die vom Kunden gemietet werden, verbleibt bei Quartix, und diese Produkte müssen am Ende des Mietzeitraums auf Risiko und Kosten des Kunden sowie in einwandfreiem Zustand an Quartix zurückgegeben werden. Der Kunde muss sie während des Mietzeitraums in einwandfreiem Zustand gehalten haben. In jedem Fall verbleibt das Eigentumsrecht an der SIM-Karte bei Quartix bzw. ihrem SIM-Karten-Lieferanten.

Sofern in dem in der Auftragsbestätigung genannten Incoterm nicht anders geregelt, gehen alle Risiken bezüglich der Produkte von Quartix bei Lieferung an die vom Kunden angegebene Anschrift auf den Kunden über, unabhängig davon, ob eine Installation durchgeführt wird.

Verwendung des Produkts

Der Kunde darf die Produkte und Services ausschließlich für die gewerblichen Zwecke seines Geschäfts und nicht zum privaten Gebrauch des Kunden (oder einer oder mehreren mit dem Kunden verbundenen Personen) oder zu einem beliebigen anderen Zweck verwenden. 

Der Kunde: darf (i) die Produkte und Services ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Quartix nicht an Dritte verkaufen, vermieten oder sie ihnen anderweitig zugänglich machen, (ii) die Produkte außer in dem zur Nutzung der Produkte gemäß diesen AGB notwendigen Umfang nicht reproduzieren, modifizieren, adaptieren, disassemblieren, dekompilieren, rekompilieren oder rückentwickeln, (iii) das Produkt nicht zur Schaffung eines Produkts verwenden, das in seiner Ausdrucksform dem Produkt in wesentlichen Teilen ähnlich ist, (iv) das Produkt nicht auf rechtswidrige Weise verwenden oder Materialien im Rahmen seiner Verwendung der Produkte und Services übertragen, die rechtswidrig, verleumderisch, obszön, verletzend, belästigend, diskriminierend oder Ähnliches sind, (vi) nicht in einer Weise handeln, durch welche der Betrieb der Services oder der Betrieb eines Netzwerks, über das die Services bereitgestellt werden (ein „Netzwerk“), gefährdet werden könnte, (vii) nicht in eine betrügerische oder sonstige nicht genehmigte Verwendung des Netzwerks oder eines der Services verwickelt sein, und muss (viii) alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf seine Aktivitäten einhalten.

Der Kunde darf die Produkte und Services nur in dem Land verwenden, in das die Produkte ursprünglich geliefert wurden oder in dem sie ursprünglich installiert wurden. Der Kunde darf die Produkte nicht in ein anderes Land als das Land der ursprünglichen Lieferung / Installation transportieren, es sei denn, Quartix erteilt eine schriftliche Genehmigung hierzu. Sollte der Kunde die Produkte oder Services dennoch in einem anderen Land nutzen oder die Produkte auf sonstige Weise in ein anderes Land zu übertragen, hat Quartix das Recht, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer berechtigten geschäftlichen Interessen zu ergreifen (und über diese im alleinigen Ermessen zu entscheiden), darunter insbesondere eine Erhöhung des Preises oder Kündigung des Vertrags.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, seine Nutzung derjenigen Produkte und Services, die das Potenzial für erhebliche Datenübertragungen beinhalten (die “Produkte und Services mit variablen Daten”), auf ein angemessenes Maß zu beschränken.  Zu den Produkten und Services mit variablen Daten gehören unter anderem die Warnfunktionen, der Quartix-Webservice, die integrierten Kameras und die mobile Anwendung von Quartix.  Der Kunde darf die variablen Datendienste nicht übermäßig nutzen und muss die Übertragung von Daten über diese Produkte und Services auf ein angemessenes Maß beschränken.  Für den Fall, dass Quartix nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Kunde die Variable Data Produkte oder Services zu stark nutzt oder zu viele Daten überträgt, ist Quartix berechtigt, die Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der berechtigten Geschäftsinteressen von Quartix erforderlich sind (nach eigenem Ermessen festzulegen), einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erhöhung des Preises, die Einschränkung der Nutzung der Variable Data Produkte und Services oder die Beendigung des Vertrags.  Um Zweifel auszuschließen, wird davon ausgegangen, dass die maximale Nutzung der Warnfunktion 60 Warnmeldungen pro Gerät pro Monat und die maximale Nutzung der integrierten Kameras 200 MB pro Kamera pro Monat beträgt.

Der Kunde erklärt, dass er die alleinige Verantwortung für den Inhalt der von den Produkten generierten Daten trägt, darunter insbesondere Fahrzeugortungsdaten und Kameraaufnahmen. Der Kunde stellt Quartix und deren leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schad- und klaglos in Bezug auf sämtliche Verluste, Kosten, Klagen und Verbindlichkeiten, die auf beliebige Weise direkt oder indirekt aus oder in Verbindung mit dem Inhalt dieser Daten entstehen, darunter insbesondere Untersuchungen und Ermittlungen sowie Klagen wegen Verleumdung und übler Nachrede, Verletzung von Urheberrechten, Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, Verstoß gegen andere anwendbare Gesetze, Körperverletzung oder Tod. Quartix trifft keine Schadensminderungspflicht in Bezug auf die vorgenannten Punkte.  

Soweit der Kunde Adressierungsinformationen im Rahmen der Services nutzt, ist er an die Nutzungsbedingungen von Google gebunden, die unter https://policies.google.com/terms?hl=de abrufbar sind.

Garantien

Quartix garantiert dem Kunden, dass die gekauften Terminal-Produkte zur Fahrzeugortung (die „TCSVs“) für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung mängelfrei sein werden, es sei denn, dies ist in der Auftragsbestätigung anders angegeben. Wenn innerhalb des oben genannten Zeitraums durch Quartix Mängel an den TCSVs festgestellt werden, wird Quartix für Reparatur oder Austausch binnen einer angemessenen Frist sorgen, wofür neue Komponenten, Ersatzteile oder gleichwertige Artikel verwendet werden. Falls die TCSVs gemietet werden, erstreckt sich diese Garantie auf die gesamte Dauer des Mietverhältnisses.

Wenn ein Produkt nicht unter die Garantie fällt und Quartix sich bereit erklärt, einen kostenlosen Ersatz zu liefern, verpflichtet sich der Kunde, die mit diesem Produkt verbundenen Services für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten aufrechtzuerhalten.

Diese Garantie erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung eines Produkts oder den Fall, dass ein Mangel, eine Verschlechterung oder Fehlfunktion eines Produkts auf Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder fehlende Wartung oder Aufsicht durch den Kunden, auf Stöße, Stürze oder andere Unfälle mit dem Produkt, auf eine technische Obsoleszenz, die von Quartix billigerweise nicht zu vertreten ist, oder auf die Stilllegung einer Netzwerkgeneration durch den Anbieter von Quartix zurückzuführen sind.

Alle Produkte, die nicht von Quartix hergestellt werden (darunter insbesondere die Kameras) unterliegen den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers der Produkte, und Quartix übernimmt keine Gewährleistung für diese.

Quartix garantiert nicht, dass Produkte oder Services für einen bestimmten Zweck geeignet sind, die Services unterbrechungsfrei bereitgestellt werden können, die Produkte bzw. Services finanzielle Ersparnisse oder Vorteile für den Kunden bringen oder dass die im Kontext der einschlägigen Services bereitgestellten Berichte, Daten oder Informationen frei von Irrtümern, Auslassungen, Ungenauigkeiten oder nichtkonformen Elementen sind, und Quartix übernimmt keinerlei Haftung oder Verpflichtung in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden, es sei denn, dies wird als Bestimmung innerhalb der vorliegenden AGB ausdrücklich erwähnt.

Vorbehaltlich der Datenschutzverpflichtungen von Quartix gemäß Vertrag übernimmt Quartix keine Haftung und keine Garantie bezüglich der Sicherheit und Integrität einer im Kontext der einschlägigen Services verwendeten Verbindung oder Übertragung.

Schäden, die vom Kunden, dessen Vertretern oder einer nicht autorisierten Drittpartei während der Installation oder Nutzung der Produkte verursacht werden, gehen allein zu Lasten des Kunden. Fehlerhafte Modifizierungen, Reparaturen oder Eingriffe an den Produkten gehen allein zu Lasten des Kunden. Versehentliche Beschädigungen gehen allein zu Lasten des Kunden. Quartix kann für Schäden beliebiger Art nicht haftbar gemacht werden.

Quartix unternimmt angemessene Anstrengungen, um Schwachstellen bezüglich der Sicherheit ihrer Systeme zu minimieren (Quartix unterliegt diesbezüglich lediglich einer Sorgfaltspflicht), der Kunde erkennt jedoch an, dass die Nutzung der Produkte und Services durch ihn sowie seine Kommunikation mit Quartix ein bestimmtes inhärentes IT-Risiko bergen, insbesondere wenn der Kunde selbst keine angemessenen Cybersicherheitsmaßnahmen implementiert.

Daher haftet Quartix jeweils vorbehaltlich ihrer vertraglichen Datenverarbeitungspflichten nicht für direkte oder indirekte Verluste, die dem Kunden infolge von Viren, Malware oder anderer Schadsoftware entstehen, die in die Informationssysteme des Kunden eingeschleust werden oder für den widerrechtlich erlangten Zugang Dritter zu den Informationssystemen des Kunden, sofern diese Ereignisse von Quartix billigerweise nicht zu vertreten sind.

Haftungsausschluss für Hochrisiko-Aktivitäten

Die Produkte und Services von Quartix sind nicht fehlertolerant und nicht für die Verwendung in gefährlichen Umgebungen konzipiert oder vorgesehen, in denen eine ausfallsichere Funktion erforderlich ist, wie beispielsweise beim Betrieb von nuklearen Anlagen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen, Flugsicherung, Waffensystemen, lebenserhaltenden Maschinen oder anderen Anwendungen, bei denen der Ausfall der Produkte oder Services unmittelbar zum Tod, Körperverletzung oder ernsthafter Körper- oder Sachbeschädigung führen könnte (zusammen als „Hochrisiko-Aktivitäten“ bezeichnet). Quartix lehnt jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung einer Eignung für Hochrisikoaktivitäten ab.

Rechte, Geistiges Eigentum

Sämtliche Urheberrechte, Rechte an Erfindungen, Rechte an Geschmacksmustern, Datenbankrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten und Services sowie den Ergebnissen der Services verbleiben bei Quartix. Es erfolgt keine Übertragung dieser geistigen Eigentumsrechte an den Kunden, es besteht keine Verpflichtung für Quartix zu einer solchen Übertragung, und sämtliche in diesen Bereich fallenden Rechte , die mit diesen Bedingungen nicht ausdrücklich dem Kunden gewährt werden, bleiben Quartix vorbehalten. 

Das Urheberrecht und alle anderen Erstellerrechte und geistigen Eigentumsrechte, die in der mithilfe der Services zugänglichen Datenbank zu finden sind, sind ebenso wie alle Informationen, die durch die Services bereitgestellt werden („Informationen) das Eigentum von Quartix bzw. der Lieferanten dieser Informationen. Der Kunde ist berechtigt, die mittels der Services gewonnenen Informationen ausschließlich zu seinen eigenen Zwecken zu verwenden, und folglich ist der Kunde nicht berechtigt, die mittels der Services gewonnen Informationen in beliebiger Weise und auf beliebigem Medium zu an eine beliebige Drittpartei verkaufen, mit ihnen zu handeln, sie weiterzuleiten oder zu kommunizieren, es sei denn, dies erfolgt nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Quartix an den Kunden.

Quartix darf die Informationen in aggregierter Form zusammen mit Daten von anderen Fahrzeugen verwenden, um die Auslastung von Straßen zu überwachen, Informationen zum Verkehrsfluss und Reisezeiten bereitzustellen und das allgemeine Fahrverhalten zu analysieren. Diese aggregierten Daten, die keine personenbezogenen Daten oder vertraulichen Informationen des Kunden enthalten, können von Quartix and Drittparteien weitergegeben oder geliefert werden.

SIM-Karten

Der Kunde darf aus keinem der Produkte die SIM-Karte entfernen oder Dritten die Erlaubnis geben oder sie autorisieren, dies zu tun. Der Kunde haftet für den Verlust oder Diebstahl und für die böswillige Verwendung (darunter betrügerische oder unsachgemäße Verwendung) von SIM-Karten.

Sollte Quartix hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass der Kunde möglicherweise entgegen den Bestimmungen der vorstehenden Klausel handelt, kann Quartix – in ihrem alleinigen Ermessen – die Bereitstellung von Services für ein beliebiges Produkt von Quartix und/oder für alle an den Kunden gelieferten Produkte einstellen.

Vertraulichkeit

Der Kunde und Quartix verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und ohne zeitliche Begrenzung nach deren Ablauf unabhängig von dessen Grund zur Beachtung umfassendster Vertraulichkeit bezüglich der Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben, und unterlassen es, (direkt oder indirekt) Informationen, Wissen oder Know-how zu reproduzieren oder offenzulegen, unabhängig davon, ob diese sich auf ihre Vertragspartei, deren Aktivitäten oder auf die Projekte beziehen, zu denen die Parteien im Zuge der Erfüllung ihres Vertrags möglicherweise Zugang erhalten haben, es sei denn, diese Informationen, dieses Wissen oder Know-how sind auf rechtmäßige Weise öffentlich zugänglich geworden oder ihre Offenlegung ist rechtlich erforderlich. Vertrauliche Informationen können ohne Anspruch auf Vollständigkeit umfassen: Businesspläne, Kundenlisten, betriebliche und technische Daten sowie die technischen Zeichnungen von Produkten.

Haftung

Die von Quartix gelieferten Produkte und Services entsprechen ihrer Beschreibung im Katalog oder in ihrer Verkaufsdokumentation. Die Beweislast zum Nachweis einer etwaigen Nichtübereinstimmung liegt beim Kunden. Der Kunde trägt in seiner Eigenschaft als professioneller Anbieter die alleinige Haftung für die Auswahl der von Quartix bereitgestellten Produkte und Services sowie der für deren Umsetzung geltenden Bedingungen und Bestimmungen.

Eine Haftung von Quartix kann nur im Falle eines nachweislichen Mangels oder einer nachweislichen Fahrlässigkeit entstehen, und sie beschränkt sich auf direkte Verluste, sodass jegliche indirekte Verluste materieller oder immaterieller oder – insbesondere finanzieller – Art hiervon ausgeschlossen sind.

Der Kunde muss zum Nachweis seiner Rechte – bei sonstiger Nichtigkeit entsprechender Klagen – Quartix innerhalb einer Frist von maximal acht Tagen ab Entdeckung eventueller Anspruchsgründe, darunter unter Vorbehalt stehender Gründe – schriftlich benachrichtigen, um eine Haftung von Quartix auszulösen.

Die Gesamthaftung von Quartix bezüglich etwaiger Beanstandungen oder bezüglich sämtlicher Beanstandungen, die aufgrund mangelhaften Handelns seitens Quartix (je Fall mangelhaften Handelns, je Vertrag, je Fall von Fahrlässigkeit oder anderem Grund) beschränkt sich auf den vom Kunden gezahlten Gesamtbetrag für die beanstandeten Produkte bzw. Services. Bei der Beanstandung einer Unterbrechung der Services gegenüber Quartix oder von Irrtümern in den bereitgestellten Informationen beschränkt sich die Haftung von Quartix auf den Gesamtpreis, der vom Kunden für den Zeitraum gezahlt wurde, in dem diese Unterbrechung bzw. diese Irrtümer aufgetreten sind, und ausschließlich auf die Produkte, für die die Services beabsichtigt sind.

Quartix kann dem Kunden gegenüber nicht für finanzielle Verluste beliebiger Art haftbar gemacht werden (darunter ohne Anspruch auf Vollständigkeit entgangene Umsätze, entgangene Gewinne, entgangene Verträge, entgangenes Geschäft oder erwartete Einsparungen), einschließlich konkreter oder indirekter Verluste.

Erstattung und Stornierungen

Nach ihrer Bezahlung sind Gebühren für Produkte und Services nicht erstattungsfähig, es sei denn, Quartix beschließt in ihrem alleinigen Ermessen, die Zahlung zu erstatten oder ist rechtlich hierzu verpflichtet.

Die folgenden Gebühren gelten für die Produkte und Services von Quartix bei Kündigung einer Produktmiete, eines Services oder des Vertrags:

Bei Kündigung müssen die gemieteten Produkte in einwandfreiem Zustand an Quartix zurückgegeben werden, und die Mietgebühren werden bis zur Rückgabe der Produkte fällig.

Im Falle des Kaufs von Produkten durch den Kunden trägt der Kunde die volle Verantwortung für die Finanzierung und Umsetzung der umweltgerechten Entsorgung (oder einer geeigneten Alternative) der Produkte, wenn sie nicht mehr benötigt werden, und er führt dies unter vollständiger Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften durch. Alternativ können der Kunde und Quartix miteinander vereinbaren, dass die Produkte (auf Kosten des Kunden) an Quartix eingesendet werden und Quartix die umweltgerechte Entsorgung (oder eine geeignete Alternative) der Produkte organisiert.

Schutz personenbezogener Daten (DSGVO)

Im Kontext ihrer Vertragsbeziehung vereinbaren die Parteien, die aktuell gültigen Vorschriften bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten, unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die, soweit zutreffend, seit 25. Mai 2018 in Kraft ist.

Der Kunde erklärt, dass er die „DSGVO-Leitlinie“ per E-Mail oder durch Anklicken des folgenden Links: https://www.quartix.com/fr-fr/ressources/guide-rgpd-gestionnaire-de-flotte/ zur Kenntnis genommen hat und dass er alle notwendigen und hilfreichen Ratschläge nicht nur im Sinne des Vertragsabschlusses im Besitz aller einschlägigen Informationen, sondern auch zum Zwecke der Beurteilung und Erfüllung seiner Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt hat.

Personenbezogene Daten werden von Quartix gemäß den „Bedingungen von Quartix für die Datenverarbeitung“ verarbeitet, die Bestandteil dieser Bedingungen sind, deren Kenntnisnahme der Kunde erklärt und die unter dem Link https://www.quartix.com/de-de/begriffsbestimmungen-datenverarbeitung/ einsehbar sind. Klarstellend sei hinzugefügt, dass die in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen auch für alle Haftungsfragen gelten, die sich aus oder in Zusammenhang mit den Bedingungen von Quartix für die Datenverarbeitung ergeben.

Personenbezogene Daten dürfen gegenüber allen Partnern von Quartix kommuniziert werden, die an der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Sie werden für eine auf 3 Jahre beschränkte Frist nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Quartix gespeichert.

Die Verarbeitung von Informationen, die vom Kunden in der Eigenschaft als natürliche Person offengelegt werden, entspricht den rechtlichen Anforderungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten. Gemäß den aktuell gültigen Vorschriften hat der Kunde ein dauerhaftes Recht auf Auskunft zwecks Änderung, Korrektur, Widerspruch gegen die Übertragung und Beschränkung der Verarbeitung von Informationen über den Kunden. Vorbehaltlich der Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises kann sich der Kunde zur Ausübung der oben genannten Rechte an die folgende Adresse wenden: QUARTIX SAS SERVICE COMMUNICATION – 10, Rue du Colisée 75008 PARIS.

Um weitere Informationen zu erhalten oder Beschwerde einzureichen, kann sich der Kunde an die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés wenden (weitere Informationen sind unter www.cnil.fr verfügbar.)

Im Kontext der Vertragsabwicklung wird Quartix in der Eigenschaft eines Unterauftragnehmers tätig, der ausschließlich auf der Grundlage der Anweisungen des Kunden als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen handelt.

Quartix verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäß den „Bedingungen von Quartix für die Datenverarbeitung“ zu verarbeiten.

Dies betrifft insbesondere mit der DSGVO konforme technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Informationen, unter besonderer Berücksichtigung ihres Schutzes vor versehentlicher oder rechtswidriger Beschädigung, versehentlichem Verlust sowie Änderung, Verteilung oder Zugriff ohne entsprechende Autorisierung. Quartix wird zudem Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten vor böswilligen Angriffen, Änderungen oder Offenlegung gegenüber nicht autorisierten Personen anwenden.

Quartix erteilt Berechtigungen zum Datenzugriff ausschließlich ihren Mitarbeitern oder Beauftragten, die diese Informationen benötigen, um die Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden und zu überwachen oder um vertragliche Services zu erbringen. Sie verpflichtet ihre Dienstleister, die DSGVO sowie die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der EU-Richtlinie 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben.

Quartix stellt dem Kunden gern die von ihr implementierte Sicherheitsrichtlinie zur Verfügung und wird den Kunden über Entwicklungen bei dieser Richtlinie informieren. Sie wird für den Kunden Dokumente bezüglich der Sicherheit der Kundendaten bereithalten, was insbesondere die erforderliche technische Dokumentation, Produktrisikoanalysen und eine Liste der vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen umfasst.

Die von Quartix erhobenen und verarbeiteten Daten unterliegen strikt dem Berufsgeheimnis (Artikel 226-13 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal)). Quartix verpflichtet sich zur Einhaltung der folgenden Pflichten und wird ihr eigenes Personal zu deren Einhaltung verpflichten:

– keine Kopien von Daten anzufertigen, sofern dies nicht zur Erbringung der eigenen vertraglichen Dienstleistungen erforderlich ist, unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen.

– keine Daten gegenüber anderen Parteien offenzulegen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche Personen, öffentliche Stellen oder Unternehmen handelt.

– mit der DSGVO konforme technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine kriminelle oder betrügerische Verwendung der im Rahmen der Vertragsabwicklung gespeicherten Daten zu verhindern.

Quartix wird die Speicherung personenbezogener Daten auf die vom Kunden festgelegte Frist begrenzen, wobei darauf hingewiesen wird, dass die genannte Speicherfrist sich andernfalls auf zwölf (12) Monate beläuft.

Der Kunde sichert gegenüber Quartix zu, dass er über ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der personenbezogenen Daten der Vertreter und Mitarbeiter des Kunden verfügt und eine formelle schriftliche Einwilligung von ihnen eingeholt hat.

Quartix und der Kunde vereinbaren, dass Quartix als Unterauftragnehmer ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der personenbezogenen Daten der Vertreter und Mitarbeiter des Kunden hat. Es wird vereinbart, dass der im Auftrag des Kunden Unterzeichnende bei der Angabe seiner Kontaktdaten besondere Sorgfalt walten lassen muss (zum Beispiel Name, Vorname, Funktion, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse), die eine obligatorische, notwendige Voraussetzung für die Verhandlung und Abwicklung des Mietvertrags sind.

Personenbezogene Daten, die vom Kunden im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung protokolliert und vom Kunden gegenüber Quartix offengelegt_und die betroffenen Personen in diesem Zusammenhang vom Kunden benachrichtigt werden_, werden niemals verarbeitet oder verwendet, sofern dies nicht zur Validierung der Vertragsverhandlung, zur Kommunikation und Korrespondenz mit den betroffenen Personen, zur Bearbeitung ihrer Anfragen, zur Gewährleistung der erfolgreichen Erbringung der Dienstleistungen von Quartix, zur Erstellung und Verwaltung ihres Zugangs zu Online-Services oder zur Erstellung statistischer Studien, Verkaufsbroschüren und Marketingkampagnen notwendig ist.

Diese Daten werden so lange wie notwendig und bis zu drei Jahren nach Beendigung der Erbringung der Dienstleistungen von Quartix gespeichert, es sei denn, die betroffenen Personen üben ihr Recht auf Löschung sie betreffender Daten aus. Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragung und Löschung ihrer Daten oder – alternativ –auf Beschränkung der Verarbeitung. Unter der Voraussetzung, dass berechtigte Gründe vorliegen, können sie der Verarbeitung von Daten über ihre Person auch widersprechen.

Vorbehaltlich der Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises können sie sich zur Ausübung ihrer Rechte an die folgende Adresse wenden: QUARTIX SAS SERVICE COMMUNICATION – 10, Rue du Colisée 75008 PARIS. Um weitere Informationen zu erhalten oder Beschwerde einzureichen, können sie sich an die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés wenden (weitere Informationen sind unter www.cnil.fr verfügbar).

Der Zugriff auf diese personenbezogenen Daten ist strikt auf Mitarbeiter von Quartix und – sofern notwendig – auf Unterauftragnehmer von Quartix beschränkt, die an eine Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind und diese Daten nicht anders nutzen dürften als gemäß diesem Vertragsdokument und geltendem Recht. Mit Ausnahme der vorgenannten Fälle verpflichtet sich Quartix, die Daten ohne vorherige Genehmigung der betroffenen Person nicht zu verkaufen, zu übertragen und Dritten keinen Zugriff darauf zu gewähren, es sei denn, Quartix ist aus berechtigtem Grund verpflichtet, die Daten offenzulegen (zwingende rechtliche Verpflichtung, Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch, Ausübung von Verteidigungsrechten etc).

Die Mitarbeiter von Quartix und sämtliche Unterauftragnehmer müssen im Europäischen Wirtschaftsraum oder dem Vereinigten Königreich ansässig sein, es sei denn, die Übertragung wurde vom Unternehmen genehmigt oder die Übertragung erfolgt in ein Land, dessen Datenschutzniveau laut Feststellung durch die Europäische Kommission oder eine zuständige Aufsichtsbehörde in der Regel angemessen vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist, oder wenn die Durchführung der Übertragung von der Einrichtung entsprechender Schutzmaßnahmen gemäß DSGVO begleitet wird.

Höhere Gewalt

Quartix kann vom Kunden nicht verantwortlich gemacht werden für eine Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung beliebiger Pflichten gemäß diesen AGB oder für Verluste oder Schäden, die an einem beliebigen Produkt entstehen, wenn dies bedingt ist durch höhere Gewalt, Krieg, Aufstände, Unruhen, Embargos, Streiks, Feuer, Diebstahl verspätete Lieferung oder verspätete Leistung durch Subauftragnehmer oder Unterlieferanten aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt, einen Cyberangriff auf die Systeme von Quartix (den die Parteien hiermit ausdrücklich als Ereignis höherer Gewalt definieren), Arbeitskräftemangel oder Materialmangel, Beschlagnahme oder ein anderes unvorhersehbares Ereignis (unabhängig davon, ob es um die gleiche Art von Ereignis handelt wie oben genannt), sofern diese Umstände von Quartix nicht billigerweise zu vertreten sind. Sollte eine solche Situation mehr als 60 Tage lang andauern, kann jede Vertragspartei den Vertrag schriftlich und entschädigungslos auflösen.

Kündigung

Quartix behält sich das Recht vor, einen beliebigen Vertrag mit dem Kunden jederzeit zu kündigen (sei es innerhalb oder außerhalb der Mindestlaufzeit), wenn der Kunde zum gegebenen Zeitpunkt – oder dauerhaft – gegen die Bestimmungen eines oder mehrerer Verträge verstößt und wenn er es versäumt, seine Verstöße binnen 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung abzustellen, oder aber unverzüglich, wenn die Handlungen des Kunden geeignet sind, die weitere Erbringung der Services zu gefährden.

Der Kunde darf den Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit stornieren oder kündigen. Nach deren Ablauf können der Kunde oder Quartix mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

Alle Bestimmungen des Vertrags, deren ausdrückliche oder stillschweigende Absicht es ist, den Ablauf oder die Kündigung dieses Vertrags zu überdauern, bleiben weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Abtretung von Rechten

Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag – ganz oder teilweise – ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Quartix nicht an Drittparteien beliebiger Art abtreten. Quartix darf ihre Rechte oder Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne Genehmigung des Kunden ganz oder teilweise an beliebige Drittparteien abtreten unter der Voraussetzung dass sie den Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen über eine derartige Abtretung informiert.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag (einschließlich der Bedingungen) unterliegt französischem Recht ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen.

Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, der Auftragsbestätigung und/oder den Bedingungen, ihrer Gültigkeit, Erfüllung, Nichterfüllung oder Beendigung ergeben, sind den zuständigen Gerichten von Paris (FRANKREICH) vorzulegen.

Die Zuständigkeit des benannten Gerichts schließt die Zuständigkeit jeder anderen Gerichtsbarkeit aus, insbesondere:

– die Zuständigkeit des Gerichts an dem Ort, an dem eine der Parteien ansässig ist,

– des Gerichts, das gegebenenfalls in den kundenspezifischen Dokumenten angegeben ist, beispielsweise in den Allgemeinen Vertriebsbedingungen des Kunden.

Version 3 - 02/01/2024